Der vehemente SPÖ-Einsatz für die Leistungseffizienz und –qualität der Bevölkerung hat sich ausgezahlt.

Nachdem der Entwurf für Oberösterreich über die Zusammenlegungen der Bezirksgerichte heute von Justizministerin Karl präsentiert wurde, sieht sich der Sicherheitssprecher des SPÖ-Landtagsklubs, Erich Pilsner bestätigt: "Unsere Forderung, dass zumindest jede Bezirkshauptstadt ein Bezirksgericht haben muss, wurde erfüllt! Somit bleibt erfreulicherweise auch der Standort Eferding, der von einer Schließung bedroht war, erhalten. Alles andere wäre unverhältnismäßig und unwirt-schaftlich gewesen und hätte den Rechtszugang der Eferdinger Bevölkerung massiv erschwert".

SPÖ-Sicherheitssprecher Pilsner führt weiter aus, dass das Zusperren von Gerichten in Be-zirkshauptstädten wie Eferding für die SPOÖ nie zur Diskussion gestanden sei: "Dies hätte nicht nur Arbeitsplätze gefährdet und wäre auf Kosten der Leistungen für die Bevölkerung gegangen. Eine Reform, die die bisherige Effizienz und Bürgernähe gefährdet hätte, hätte die SPÖ nicht mitgetragen."

Nicht nur im Bezirk Eferding, sondern auch oberösterreichweit konnten so die ursprünglichen Pläne der Ministerin, nur mehr 10 Bezirksgerichte bestehen zu lassen, verhindert werden, neben Eferding bleiben nun weitere 17 Bezirksgerichte erhalten.

Aus regionaler Sicht ist es freilich schmerzlich, dass das Bezirksgericht Peuerbach geschlossen wird.