Innenministerin muss ausreichenden Personalstand bei Polizei mit Neuaufnahmen sicherstellen
Aufgrund der fortschreitenden Pensionierungswelle von geburtenstarken Jahrgängen im Polizeidienst, fordert SPÖ-Landtagsabgeordneter Erich Pilsner von Innenministerin Mikl-Leitner die Ausbildung von zusätzlichen PolizeiaspirantInnen: "Eine Fortführung der derzeitigen Zahl an Neuaufnahmen in den Polizeidienst kann die ruhestandsbedingten Abgänge nicht ersetzen. Mancherorts fehlen bis zu einem Viertel des angestammten Personals wegen notwendiger Dienstzuteilungen zu Sondereinheiten, die zu wenig eigenes Stammpersonal haben. Es braucht deshalb dringend zusätzliche Ausbildungslehrgänge an den Polizeiakademien und eigene Dienstposten bei den Sondereinheiten. Nur so kann die anfallende Polizeiarbeit flächendeckend zufriedenstellend bewältigt werden."
Die Polizei in unserem Land leidet unter Personalmangel. So werden nicht einmal die bereits bestehenden Planposten gänzlich besetzt, wobei zusätzlich in vielen Fällen Überstunden geleistet werden müssen. Unzureichende Personalausstattung im Landeskriminalamt, in Bildungseinrichtungen oder bei Sondereinsatzgruppen führt dazu, dass PolizistInnen von ihren angestammten Arbeitsplätzen abkommandiert werden müssen. "Wenn in Oberösterreichs Bezirken eine gewisse Zahl an Polizistinnen und Polizisten dauerhaft auf Grund anderweitiger Dienstzuteilungen für die alltägliche Polizeiarbeit fehlt, besteht die begründete Gefahr, dass die Exekutive ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr in vollem Ausmaß erledigen kann", mahnt Pilsner.
Zu Lösung der derzeitigen Situation verlangt Pilsner von Inneministerin Mikl-Leitner Sondereinheiten mit ausreichenden eigenen Planstellen zu dotieren. Der seit 2009 angekündigte „Flexi- und Karenzpool“ sollte endlich umgesetzt werden, um Unterbesetzungen durch Pensionierungen, Karenzen oder Sonderverwendungen zu verhindern. "Die BeamtInnen sollen wieder dort ihren Dienst ausüben, wo sie ihre angestammte Planstelle haben. Das ist nur möglich, wenn das Innenministerium einerseits die pensionsbedingten Abgänge ausgleicht und andererseits einen Ausbildungsschwerpunkt mit zusätzlichen Lehrgängen setzt. Mit zusätzlichen Aufnahmen ist am besten sofort zu beginnen, denn von der Musterung bis zur fertigen Ausbildung eines Polizeiaspiranten vergehen 30 Monate!", ruft Pilsner Ministerin Mikl-Leitner zu raschem Handeln auf.