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ES BRAUCHT AUCH IN ZUKUNFT EINE KRITISCHE AUSEINANDERSETZUNG

Seit 28. November 2009 ist Josef Ackerl Landesparteivorsitzender der SPÖ Oberösterreich. Beim nächsten Landesparteitag am 23. November 2013 wird er sein Amt als Vorsitzender nach vier Jahren abgeben. „Die Entwicklungen und Veränderungen, die durch den morgen.rot-Prozess erreicht wurden, sind bei weitem noch nicht abgeschlossen“, betont Ackerl.

Die Nationalratswahlen haben uns gezeigt, dass die Politik den Menschen wieder mehr Vertrauen geben muss. Damit dies gelingt, müssen wir beweisen, dass es den Menschen durch die Sozialdemokratie besser geht. Wir müssen alles daran setzen, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keine weiteren Verschlechterungen drohen. Die Sozialdemokratie darf nicht stehen bleiben, muss sich beständig weiterentwickeln und Themen bearbeiten, die den Menschen besonders wichtig sind. Es muss uns auch gelingen, zukünftig ein Politikbild zu vermitteln, welches dazu beiträgt, dass auch Nichtwählerinnen und Nichtwähler wieder wählen gehen. Wir müssen dieser großen Gruppe zeigen, dass es einen Staat gibt, der für die Menschen da ist. Auch die Erfolge in der Regierungsarbeit müssen künftig besser vermittelt werden. Ich habe während meiner Zeit als Landesparteivorsitzender versucht, den Erneuerungsprozess innerhalb der Partei voranzutreiben. Bereits 2009 war klar, dass die SPÖ auf neue Beine gestellt werden muss. In diesem Zusammenhang war das Reformprojekt morgen.rot wohl maßgeblich. An den 300 Veranstaltungen haben mehr als 9.000 Menschen teilgenommen. Zwei Jahre lang stand das Thema der Erneuerung und der Re-Organisation im Mittelpunkt. Das hat auch Veränderungen bewirkt.

Wichtige Themen
Durch die Mitgliederbefragung, die ebenso Teil des Prozesses war, wurde klar, welche Themen den Menschen besonders wichtig sind: Arbeit, Bildung, Integration, Gesundheit und Kommunalpolitik. Auf diese Erkenntnisse aufbauend wurden Forderungen entwickelt. Die Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 1.500 Euro ist eine Forderung, die im morgen.rot-Prozess entwickelt wurde. Im Bereich der Bildung wurde die Stärkung des Hochschulstandortes in Oberösterreich gefordert. Zu dieser Stärkung ist es durch die Einrichtung einer Medizinischen Fakultät in Linz gekommen. Auch dem Mangel an Ärzten und Ärztinnen wird damit entgegengewirkt. Durch morgen.rot wurde offensichtlich, dass sich die Mitglieder mehr Infos wünschen. Eine Reaktion auf diesen Wunsch ist die Mitgliederzeitung „Freundschaft“. Die Entwicklungen und Veränderungen, die durch den morgen.rot-Prozess angestoßen wurden, sind bei weitem noch nicht abgeschlossen. Die Sozialdemokratie muss den inhaltlichen Weg weitergehen. Nur so ist gewährleistet, dass wir am Puls der Zeit bleiben. Es braucht auch in Zukunft eine kritische Auseinandersetzung und Reformprozesse, an denen sich alle Mitglieder beteiligen können.

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