Der SPÖ-Landtagsklub setzt sich für ein Rederecht der österreichischen Abgeordnete zum Europäischen Parlament im Landtag ein. Sie sollen an den Sitzungen des Landtags mit beratender Stimme teilnehmen. Dabei sollen sie sich zu Verhandlungsgegenständen, die mit der Europäischen Union in Verbindung stehen, zu Wort melden können. Die Europaparlamentarier sollen anlassbezogen auf Antrag einzelner Landtagsklubs oder eines Ausschusses durch den 1. Landtagspräsidenten eingeladen werden.  

„Die Politik der Europäischen Union beeinflusst immer stärker auch die Gesetzgebung des Landes Oberösterreich. Wir Sozialdemokraten wollen die politische Auseinandersetzung mit der Europäischen Union verstärken. Wir sehen es als extrem wichtig, die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene sichtbarer zu machen. Ein Rederecht für österreichische EU-Mandatare wäre ein spürbarer Beitrag dazu. Es würde auch das politische Bewusstsein für die einzelnen Entscheidungsebenen und ihren Bezug zueinander stärken“, ist LAbg. Erich Pilsner überzeugt.

Außerdem will die SPÖ auch den oberösterreichischen BundesrätInnen und dem Direktor des Landesrechnungshofes ein Rederecht im Landtag zukommen lassen. „Unsere BundesrätInnen sind die VertreterInnen unseres Landes an der Bundesgesetzgebung zur Wahrung der Landesinteressen. Der Rechnungshof ist das Kontrollorgan des Landtages bei den öffentlichen Ausgaben. Es gibt also gute Gründe, dass auch diese Personengruppe im Anlassfall zu ihrem konkreten Themenbereich das Wort ergreifen kann“, argumentiert Pilsner.