1.000 Mrd. Euro gehen in der EU jährlich durch Steuerbetrug und Steuerumgehung verloren. Die SPÖ will eine schärfere Gangart gegen diese Praktiken – u.a. durch strenge Regeln gegen Gewinnverschiebungen und Steuersümpfe. „Viele Finanzierungsprobleme in der EU wären keine, wenn Gewinnverschiebung und Steuerhinterziehung nicht in diesem Ausmaß erfolgen würden“, sagt Josef Weidenholzer.
Eine Billion Euro – das sind ein Fünftel aller öffentlichen Gelder und doppelt so viel wie die jährliche Neuverschuldung der EU-28 – fehlen in Europa jährlich durch Steuerbetrug, -hinterziehung und -vermeidung. „Damit könnte man 40 bis 50 Jahre lang eine europaweite Jugendbeschäftigungsgarantie finanzieren“, betont Weidenholzer.

„Konservative haben versagt“
„Wir verlangen einen Kurswechsel. Europa muss Schluss machen mit Steuerbetrug und Steuervermeidung“, unterstreicht SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund die Forderungen. „Im Kampf gegen den Steuerbetrug haben die Konservativen versagt.“ „Sollte der Kandidat der Konservativen, Jean-Claude Juncker Kommissionspräsident werden, dann stünde auch der schärfste Gegner der Finanztransaktionssteuer an der Spitze der Kommission“, warnte Freund. Er verwies auf OECD-Zahlen, wonach das reichste Prozent der Bevölkerung seinen Anteil am Vermögen weiter vergrößert hat. „Es wird Zeit, dass die Beiträge zu den Kosten der Krise europaweit gerechter verteilt werden. Es ist deshalb nicht egal, wer am 25. Mai gewählt wird“, betont Freund.

 2. Volle Transparenz und starke Zusammenarbeit in Europa im Kampf gegen Steuerbetrug
   
3. Steuersümpfe radikal trocken legen
   
4. Schluss mit dem Steuerwettbewerb nach unten in Europa
  
5. Faktor Arbeit europaweit entlasten