Für ein sozialeres Europa
Die Unzufriedenheit der BürgerInnen mit der Politik ist aufgrund der Schwarz-Blauen Hinterlassenschaften und deren schwierige Aufarbeitung spürbarer denn je. Allerdings trifft dieser Politfrust in den meisten Fällen die Falschen.
Nichtwählen oder rechte Protestparteien zu wählen hilft im österreichischen Fall nur all jenen, welche die größten Miseren der letzten Jahre zu verantworten haben.
Diese Kräfte sind in Wirklichkeit an keiner Aufarbeitung und Problemlösung interessiert, sondern wollen sich nur am Frust der Bevölkerung stärken. Sie missbrauchen geradezu die Skandalfälle, die in vielen Fällen ihre eigenen Gesinnungsfreunde verschuldet haben, um sich als vermeintliche Retter aufzuspielen. Sie haben keine Lösung und wollen auch keine Lösung, da sonst die Möglichkeit zur Profilierung wegfallen würde. Gäbe es die von diesen Parteien geforderten einfachen Lösungswege wirklich, wäre ihnen sofort jeder Nährboden entzogen.
Mit zusätzlichen Stimmen für Radikalpopulisten werden also die falschen Kräfte gestärkt.
Mehrheitsbildungen werden umso schwieriger, je mehr Parteien es gibt, die sich keiner Verantwortung stellen können und wollen. Das macht die Politik noch weniger handlungsfähig gegenüber den großen Herausforderungen wie einer Finanz- und Wirtschaftskrise oder dem Kampf gegen die Spekulationslobby.
Diese Entwicklung hilft gerade den Mitverursachern der großen Probleme unserer Zeit und setzt damit einen Teufelskreis in Gang. Das heißt, je stärker verantwortungsunfähige Parteien in den politischen Gremien eines Staates vertreten sind, desto schwerer können die anstehenden Probleme wirklich gelöst werden.