„Unterhalb der Mindestsicherungsschwelle lauert die Armut.“

 „Die Mindestsicherung ist die definierte Untergrenze, um ein menschenwürdiges Leben zu führen. Wenn ÖVP und FPÖ jetzt für Kriegsflüchtlinge diese Mindestsicherung um mehr als ein Drittel kürzen, dann kommt das einem Abschieben in die Armut gleich“, zeigt SPÖ Bezirksparteivorsitzender LAbg.a.D Erich Pilsner auf.

Wenn Menschen nicht genug zum Leben haben, dann müssen sie dennoch überleben. Als Folgen dieser herzlosen Kürzung der Mindestsicherung drohen daher Obdachlosigkeit und Bettelei ebenso wie eine mögliche sicherheitspolitische Herausforderung. Denn legale Wege zur finanziellen Aufbesserung der ungenügenden Mindestsicherung von 520 Euro sind kaum vorhanden.

Die Mindestsicherung ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Sie unterliegt keinem Automatismus. Der Bezug ist an Voraussetzungen geknüpft, die auch überprüft werden. Sie deckt gerade den nötigsten Bedarf ab.