Die SPÖ Grieskirchen/Eferding zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung des Antrags zur Anpassung der Genehmigungsverfahren für Baurestmassendeponien durch ÖVP und FPÖ im Landtagsausschuss am 27.02.2025. „Mit dieser Entscheidung lassen sie die Bürgerinnen und Bürger in Weibern, Aistersheim und der gesamten Region im Regen stehen“, kritisiert Landtagsabgeordneter Thomas Antlinger, Umweltsprecher der SPÖ OÖ.

Der Antrag forderte eine stärkere Einbindung der betroffenen Gemeinden und Bürger:innen sowie eine Bedarfsprüfung für neue Deponiestandorte. „Es kann nicht sein, dass über solch massive Eingriffe in den Lebensraum der Menschen ohne deren Mitsprache entschieden wird. Gerade im Fall der geplanten Baurestmassendeponie in Weibern zeigt sich, wie dringend eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen notwendig ist“, so Antlinger weiter.

Aktuell ermöglicht das österreichische Abfallwirtschaftsgesetz (AWG 2002) relativ einfache Genehmigungsverfahren für Deponien – ohne verpflichtende Zustimmung der betroffenen Gemeinden. Diese Regelung stammt aus einer Zeit, in der Deponiekapazitäten dringend benötigt wurden. Doch aktuelle Daten zeigen, dass ausreichend Kapazitäten vorhanden sind. „Es braucht klare gesetzliche Vorgaben, die den Bedarf und die Standortqualität prüfen, statt unnötige neue Deponien zu genehmigen“, betont Antlinger.

Die SPÖ OÖ unterstützt daher weiterhin jede Initiative, die für mehr Transparenz und Mitsprache der Bürger:innen sorgt. „ÖVP und FPÖ haben sich hier klar gegen die Interessen der Bevölkerung gestellt. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Umwelt- und Bürgerrechte nicht ignoriert werden“, so Antlinger abschließend.