SPÖ Bezirksvorsitzender LAbg. Thomas Antlinger bezeichnet das aktuelle Gemeindepaket als eine notwendige Erste-Hilfe-Maßnahme, die sich die Gemeinden allerdings selber bezahlen. Die ausgeschütteten Mittel sind ausschließlich sogenannte Bedarfszuweisungsmittel (BZ), die von den Gemeinden bei der Verteilung der Ertragsanteile einbehalten werden und vom Land nur verwaltet werden. Insofern ist der Jubel der ÖVP-Vertreter:innen zu diesem Paket jedenfalls überzogen.

In Oberösterreich zahlen die Gemeinden jährlich fast 500 Millionen mehr an das Land als sie von dort zurückbekommen. Wenn diese Schieflage nicht grundsätzlich beendet wird, brauchen die Gemeinden jedes Jahr Unterstützungspakete, so Antlinger. Deshalb fordert er als Landtagsabgeordneter und selbst Kommunalpolitiker schon seit Jahren eine Entflechtung der Transfers und eine faire Neuverteilung der Lasten zwischen Land OÖ und den Gemeinden.

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