Die Sozialdemokratie ist eine zukunftsorientierte und sich den gesellschaftlichen Herausforderungen stellende Bewegung, die Hoffnung nährt und nicht Ängste schürt. Sie steht für Lösungen der sozialen Sicherheit, der Solidarität, der Verteidigung der Menschenrechte und der Perspektiven für alle in einer offenen, vielfältigen und aufgeklärten Gemeinschaft.

„Die SPÖ stellt sich den Themen Flucht-Asyl-Migration- Integration aus einem realistischen Blickwinkel, mit dem Missstände und Versäumnisse effektiv bekämpft werden können. Die SPÖ steht für eine Politik, die sich an Tatsachen orientiert und Herausforderungen als lösbar erachtet. Frieden, Sicherheit und die Verteidigung der Menschenrechte sind für die Sozialdemokratie keine Widersprüche, sondern vielmehr einander ergänzende politische Ziele. Klar ist aber auch, dass es keine Toleranz der Intoleranz gegenüber geben darf. Wir wollen in Österreich keine Messerstecher, keine Kalifatschreier aber auch keine Diktatorenverherrlicher“ zeigt sich LAbg. und SPÖ Bezirksvorsitzender Thomas Antlinger zufrieden mit dem neuen Positionspapier der SPÖ-Bundespartei.

Die folgenden sechs Punkte stellen eine Konkretisierung des SPÖ-Positionspapiers „Flucht-Asyl-Migration-Integration“ (Doskozil-Kaiser-Papier) dar und legen umsetzungsfähige Leitlinien konkreter Maßnahmen fest.

• Faire Verteilung in der EU mit Sanktionen durchsetzen. Das bringt 75 Prozent weniger Asylanträge in Österreich. Einsatz für rechtsstaatliche Verfahren und menschenwürdige Unterbringung in allen EU-Mitgliedsstaaten

Weniger Asylanträge durch aktive europäische Rechtsdurchsetzung: Durch eine gerechte EU-weite Verteilung von Asylwerbenden auf alle Mitgliedsländer will die SPÖ die Antragszahlen in Österreich um 75 Prozent reduzieren. Wenn es eine gerechte Verteilung auf ganz Europa gäbe, hätte es im Jahr 2023 statt 59.232 Asylanträgen nur 16.164 gegeben. Ein Minus von fast 45.000. Jeder Mitgliedstaat muss Verantwortung

übernehmen. Zur europäischen Solidarität gehört, dass alle EU-Mitgliedsstaaten geltendes Asylrecht und EUweite Vereinbarungen umsetzen. Als Grundproblem ist die sanktionslose Verletzung der rechtlich verbindlichen Aufnahmebedingungen und die teils vorsätzliche Torpedierung gemeinsamer EU-Standards durch einzelne EU-Mitgliedstaaten, zu benennen. Die SPÖ forciert eine Politik der aktiven Rechtsdurchsetzung. Die Verurteilung etwa Ungarns zu Geldstrafen durch den EuGH zeigt, dass Mittel und Wege der Rechtsdurchsetzung auf EU Ebene bestehen. Österreich wird unter einer SPÖ-Regierung auf Rechtsdurchsetzung pochen. Die demokratiefeindliche Politik von Regierungen wie jener Viktor Orbáns darf nicht länger begünstigt und hofiert werden.

• Schnelle Verfahren an EU-Außengrenzen, statt endlose Verfahren in Österreich.

Die Asylverfahren, wie sie vom ÖVP- und FPÖ-geführten Innenministerium geführt werden, dauern oft Jahre und schieben Entscheidungen auf die lange Bank. Schnellere Asylverfahren sind im Interesse der Asylwerbenden, da sie nicht jahrelang im Ungewissen und in Untätigkeit gehalten werden. Sie sind auch im Interesse einer gelingenden Integration, da dies ermöglicht, Asylwerbenden rasch Perspektiven über Maßnahmen des Spracherwerbs, der Ausbildung und der Arbeitsfähigkeit zu vermitteln, anstatt sie jahrelang in Betreuungseinrichtungen warten zu lassen. Flucht aus rein wirtschaftlichen Gründen ist kein Asylgrund. Das Recht auf Asyl muss für alle geschützt werden, die es brauchen. Daher fordern wir schnelle Verfahren entlang der EU Außengrenzen, um für alle Betroffenen rasch Klarheit zu schaffen und um zu verhindern, dass Menschen gefährliche Fluchtrouten auf sich nehmen. Auf der operativen Ebene sollten an EU-Delegationen (= Auslandsvertretungen der EU bei Drittstaaten und internationalen Organisationen) bzw. an Botschaften eines EU-Staates sogenannte European Asylum Centers als multilaterale gemeinsame Stellen für Asylanträge für daran teilnehmende EU-Staaten eingerichtet werden. Diese können in Städten eingerichtet werden oder auch als gemeinsame Lösungen entlang der Außengrenzen.

Dadurch sollen die gefährlichen Fluchtwege nach Europa, die ohne Rechtssicherheit auf ein Recht auf Asyl angetreten werden, der Vergangenheit angehören.

• Unrechtmäßige Aufenthalte reduzieren und Rückführungsübereinkommen verhandeln

Wer arbeitet und sich integriert, soll unter bestimmten Voraussetzungen eine Chance auf eine andere Aufenthaltsberechtigung erhalten und einen sogenannten „Spurwechsel“ durchführen. Dies soll insbesondere etwa jugendlichen Asylwerbenden ermöglicht werden, die eine Lehre absolviert haben. Personen, die dabei sind, sich eine Existenz aufzubauen oder eine tragfähige Existenz in Österreich aufgebaut haben, sollen für ihre Bemühungen bevorzugt werden.

Wer weder Asylgrund noch Aufenthaltsgenehmigung (für Bildungs- und Arbeitsmigration) hat, muss rasch zum Verlassen des Landes aufgefordert werden. Dies soll durch Rückführungsabkommen mit Herkunftsstaaten sowohl direkt und bilateral vereinbart wie auch im Rahmen von Abkommen auf EU-Ebene verstärkt organisiert werden. Vor allem der Abschluss von Rückführungsabkommen mit als sicher eingestuften Drittstaaten kann aus Sicht der SPÖ zügig vorangetrieben werden. Eine Herausforderung ist die große Anzahl an Personen, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, mit denen es keine Rückführungsabkommen gibt. Um diese Problematik zu lösen, schlägt die SPÖ vor, sogenannte Care & Support Agreements (Unterstützungsabkommen) für Migrant:innen ohne Schutzstatus und ohne Aufenthaltsrecht in der EU zu verhandeln.

Wer in der EU kein Aufenthaltsrecht hat und nicht in sein Heimatland zurückkehren will, soll in einen sicheren Drittstaat gebracht werden. Die Länder sollen bei der Aufnahme unterstützt werden, die Migrant:innen beim Aufbau ihrer neuen Existenz zu unterstützen. Diese Unterstützungsabkommen müssen selbstverständlich die Einhaltung menschenrechtlicher Standards (insbesondere gem. Charta der Grundrechte der Europäischen Union) gewährleisten.

• Integration ab dem ersten Tag

Wir stehen dafür, Menschen von Anfang an zu integrieren. Dazu gehören insbesondere die Möglichkeit zu arbeiten, den eigenen Lebensunterhalt zu erwirtschaften und durch Spracherwerb Teil der österreichischen Gesellschaft zu werden. Hier darf es nicht zu Lohn und Sozialdumping kommen, sondern es braucht kollektivvertraglich geregelte Arbeitsverhältnisse. Integration vor Zuzug – das ist unser klares Prinzip. Wir wollen eine Weiterentwicklung des verpflichtenden Integrationsjahrs mit Deutsch- und Wertekursen um alle, die hier sind, möglichst schnell in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu integrieren. Als Partei der Arbeit ist die SPÖ davon überzeugt, dass Arbeit der wichtigste Hebel für gelingende und positive

Integration darstellt. Durch Anreize für Ausbildungen im Gesundheits- und Pflegesystem können dabei auch Probleme in wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge bekämpft werden. Auch hier ist besonders darauf zu achten, dass es nicht zu Lohn- und Sozialdumping kommt. Sozialer Zusammenhalt braucht ausgewogene Verhältnisse innerhalb der Gesellschaft. Im Fokus integrationspolitischer Gestaltung müssen deshalb einerseits Hilfestellung und Motivation stehen (damit alle, die nach Österreich kommen und bleiben wollen, auch ein Teil von Österreich werden wollen und können und auch Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten) – aber andererseits auch Maßnahmen zur Verhinderung parallelgesellschaftlicher Strukturen. Die Unterbringung von

Asylwerber:innen in Großquartieren soll vermieden werden, stattdessen wollen wir regional gerecht verteilte Kleinquartiere forcieren. Familiennachzug ist ein Recht. Um allen Kindern gerecht werden zu können und den Herausforderungen im Bildungssystem zu begegnen, muss er aber mit mehr Personal an den Schulen einhergehen, um Integration wirklich zu ermöglichen. Die Berechtigung des Zuzugs muss, wie schon jetzt rechtlich festgelegt, gründlich geprüft werden.

• Frauenrechte als zentrales Leitbild für Integration!

Die Emanzipation von Frauen und verstärkte Maßnahmen zur Integration von Frauen sind essenziell, denn Frauen sind Multiplikatorinnen der Integration. Dazu soll beim Personal Assessment im Zuge des Integrationsvertrags verstärkt auf die konkreten Bedürfnisse von Frauen eingegangen werden. Das umfasst im Besonderen die Unterstützung des Integrationsschrittes von eventuell geschlechtsspezifischen kulturellen Prägungen im Herkunftsland hin zur Situation in Österreich (wie z.B. tatsächliche Gleichberechtigung in Bezug auf Geschlecht, Alter, Hautfarbe, Religion, Sexualität und Herkunft; dazu besondere Rechte für Frauen wie etwa das Mutterschutzgesetz oder den Schutz vor häuslicher Gewalt, den Zugang zu sämtlichen Bildungseinrichtungen, die uneingeschränkte Berufswahl; die Freiheit, den Lebensstil hinsichtlich Partnerwahl und Familienstruktur eigenständig zu gestalten; Rollenbilder, sexuelle und gesundheitliche Selbstbestimmung von Mädchen und Frauen etc.).

• Schutz und Sicherheit für Österreich

Die allermeisten Menschen, die nach Österreich kommen, tun das, weil sie sich ein neues Leben in Sicherheit in Österreich aufbauen wollen. Es gibt viele gelungene Integrationsbiografien. Es gibt aber auch Fälle, in denen die Integration einfach scheitert. Wer gegen Gleichberechtigung, Demokratie und Menschenrechte ist, wer Attentate gutheißt, bei dem ist jeder Integrationsversuch gescheitert. Wer schwere Straftaten begeht oder wiederholt leichte Verbrechen verübt, dem muss mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates begegnet werden. Das reicht von hohen Haftstrafen bis hin zur Abschiebung, wenn diese im Rahmen unseres Rechtstaats möglich ist. Unser gesellschaftliches System und das friedliche Zusammenleben müssen geschützt werden.

Die SPÖ tritt einer undifferenzierten Stimmungsmache entgegen. Menschen dürfen nicht aufgrund ihres Herkunftslandes unter Generalverdacht gestellt werden. Für uns ist klar, dass falsch verstandene Toleranz keinen Platz hat. Wer grundlegende Werte wie Demokratie, Gleichberechtigung und Gewaltfreiheit nicht akzeptiert, muss zur Verantwortung gezogen werden. Härte muss sich gegen eine radikalisierte Minderheit richten, denn dann kann sie effektiv sein. Vor dieser radikalisierten fundamentalistischen Minderheit müssen auch die migrantische und die muslimische Community Österreichs geschützt werden.

Demokratiefeindliche Gesellschaftsvorstellungen und ihre Auswirkungen sind der Hauptgrund für Flucht. Es ist Aufgabe des Rechtsstaats, die Etablierung solcher Vorstellungen in Österreich zu unterbinden. Radikale, fundamentalistische Agitatoren müssen dingfest gemacht werden – sie sollen keine Chance haben, junge Menschen ohne Perspektive für ihre Hassprojekte zu rekrutieren. Dazu brauchen wir mehr Polizist:innen im Dienst. Denn ein Vierteljahrhundert ÖVP und Herbert Kickl im Innenministerium haben die Polizist:innen an den Rand der Belastbarkeit gebracht, sie machen mehr als 10 Millionen Überstunden pro Jahr – das sind 374 pro Kopf. Wir müssen auch auf jene achten, die uns beschützen, darum brauchen wir mindestens 4.000 Polizist:innen mehr.

Foto: MecGreenie