SPÖ Bezirksparteivorsitzender Erich Pilsner: Diese Regierung
macht den Menschen das Leben schwer
Die SPÖ setzt mit Verteilaktion ein Zeichen gegen Sozialabbau
und ArbeitnehmerInnenfeindlichkeit
Die ÖVP/FPÖ-Regierung ist seit einem Jahr im Amt – und die Bilanz ist bitter: der Sozialstaat
wird abgebaut, ArbeitnehmerInnenrechte ausgehöhlt, bei den Ärmsten wird gekürzt –
besonders hart trifft das zehntausende Kinder. Rund um den 15. Dezember finden daher in
ganz Österreich Info-und Verteilaktionen statt. Auch in Grieskirchen wurde heute ein
Zeichen gegen den Soziallabbau und die ArbeitnehmerInnenfeindlichkeit der ÖVP/FPÖ-
Regierung gesetzt. „Diese Regierung tut nichts, um das Leben der Menschen zu verbessern.
Im Gegenteil: Sie zwingt den Menschen die 60-Stunden-Woche auf und macht mit der
Streichung der Notstandshilfe und den Kürzungenbei der Mindestsicherung Politik gegen die
Ärmsten in der Gesellschaft. Jetzt in der Weihnachtszeit werden das viele Familien bitter zu
spüren bekommen“, sagt SPÖ Vezirksparteivorsitzender LAbg.a.D. Erich Pilsner
Das neue Arbeitszeitgesetz sei eine „Husch-Pfusch-Aktion“ von Kurz und Strache. „Es war ein
Geschenk an die ÖVP-Großspender. Denn von diesem Gesetz profitieren nur die
Großunternehmen, für die ArbeitnehmerInnen bedeutet es: weniger Lohn und weniger Zeit
für die Familie“, macht Pilsner deutlich. Der Druck am Arbeitsplatz wächst – „besonders in
der Tourismusbranche und gerade jetzt in der Weihnachtszeit. Das haben wir auch heute
wieder gehört“, so Pilsner. Viele ArbeitnehmerInnen werden gedrängt, sich „freiwillig“ für
Überstunden zu verpflichten. „Mit der 60-Stunden-Woche zeigt die Regierung, welchen
Stellenwert die hart arbeitenden Menschen für sie haben. Wie die alleinerziehende Kellnerin
Beruf und Familie vereinbaren soll, was ständige 12-Stunden-Tage für einen Bauarbeiter und
seine Gesundheit bedeuten – all das ist Kurz und Strache vollkommen egal“, stellt Pilsner
fest. „Das merken die Menschen. In den vielen Gesprächen, die wir heute geführt haben,
zeigt sich ganz deutlich: Sie sind verärgert darüber, dass die Regierung über ihre Interessen
einfach drüberfährt.“ Und mit dem sogenannten Arbeitslosengeld NEU – und dem damit verbundenen Aus für die
Notstandshilfe – richtet sich die Regierung gegen diejenigen in der Gesellschaft, die am
meisten Hilfe brauchen: Die Langzeitarbeitslosen, die Kinder, die Älteren, die Kranken. „Viele
Menschen, mit denen wir gesprochen haben, kennen selbst Betroffene und für alle wurde,
spätestens nachdem sie die Fakten gehört haben, klar: Es kann jede und jeden treffen!“,
sagte Pilsner. Denn 80 Prozent derjenigen, die Notstandshilfe beziehen, sind
Österreicherinnen und Österreicher.
„Für Schwarz-Blau ist egal, ob man sein Leben lang eingezahlt hat: Die Versicherungsleistung
Notstandshilfe wird abgeschafft. Das ist im Regierungsabkommen festgehalten“, erklärt
Pilsner.
Dann soll es nur mehr die Mindestsicherung geben und das heißt: Vermögenszugriff. „Diese
Familien verlieren ihr Erspartes und ihr Eigenheim – alles bis auf insgesamt 5.300 Euro“,
warnt Pilsner.
Aber es kommt noch schlimmer: Die Mindestsicherung wird zugleich gekürzt, besonders bei
Familien mit drei und mehr Kindern. „Mit dieser Aussicht werden viele Familien heuer keine
schönen Weihnachten haben!“, sagt Pilsner.
SPÖ Bezirksparteivorsitzender Erich Pilsner stellt klar: „Wir als SPÖ kämpfen dafür, dass die
Notstandshilfe erhalten bleibt und Kinder nicht in Armut gestürzt werden. Wir kämpfen
dafür, dass die arbeitnehmerInnenfeindliche 60-Stunden-Woche, die voll zulasten der
Menschen, ihrer Gesundheit und ihrem Familienleben geht, wieder zurückgenommen wird.
Wir fordern gute und faire Arbeitsbedingungen für alle. Wir wollen eine faire Verteilung der
Arbeit und einen Mindestlohn von 1.700 Euro steuerfrei. Denn wir wollen das Leben der
Menschen verbessern, nicht schwerer machen.“