SPÖ-Initiative für Energiekostenausgleich wird seit Jänner blockiert

„Die Energiepreise für Haushalte und Industrie gehen durch die Decke und die schwarzblaue Landesregierung versucht sich mit einer Verzögerungstaktik durchzuschwindeln“, kritisiert Landtagsabgeordneter Thomas Antlinger die Untätigkeit von ÖVP/FPÖ in Sachen Energiekosten- und Inflationsausgleich. Bereits bei der Jänner-Landtagssitzung hat die SPÖ in einem Dringlichkeitsantrag die Forderungen von Wirtschafts- und Arbeiterkammer in den Landtag eingebracht. Von ÖVP/FPÖ wurde der Beschluss dieses Expertenantrags seither verzögert. Auch für die kommende Landtagssitzung hat die SPÖ einen umfassenden Antrag zum Teuerungsausgleich eingebracht, währende VP/FP offenbar nur mit einem „nicht dringlichen“ Antrag reagieren wollen. „Die explodierenden Preise sind ein äußerst dringliches Anliegen für Private und Wirtschaft. Da wäre es auch für VP/FP geboten die dringliche Bundesresolution zu unterstützen, zumal sie selbst 3 dringliche Bundesresolutionen an die ÖVP-geführte Bundesregierung schicken“, erinnert Antlinger.

Der SPÖ-Dringlichkeitsantrag zum Teuerungsausgleich umfasst:

1. Pensionserhöhung vorziehen: PensionistInnen sind von den Teuerungen besonders betroffen, weil sie bei den Fixkosten Energie, Wohnen und Lebensmittel äußerst stark ausfallen. „Man kommt den Preissteigerungen nicht aus, sie schlagen direkt ins Haushaltsbudget durch. Das trifft viele bis in den Mittelstand hinein hart. Die 1,8% Pensionserhöhung aus dem vergangenen Jahr müssen dringend nachgebessert werden“, macht Antlinger deutlich.
2. Weniger Mehrwertsteuer und Abgaben auf Energie: Derzeit verdient die öffentliche Hand sogar an den steigenden Energiepreisen über die wachsende Mehrwertsteuer. Das ist aufgrund der Belastung für alle Haushalte unangebracht. „Solange der Ausnahmezustand am Energiemarkt anhält, müssen die gesetzlichen Abgaben soweit zurückgefahren werden, dass die Belastung für die Menschen erträglich bleibt. Die Mehrwertsteuersenkung auf Strom, Erdgas und Sprit brauchen wir sofort“, fordert Antlinger. Die Verzögerungstaktik von VP/FP mit einem angekündigten „nicht dringlichen“ Landtagsantrag ist realitätsfremd.
3. Mieten einfrieren: Die steigenden Wohnkosten erfordern ein Aussetzen der Kategorie- und Richtwertmietensteigerung. „Wer die konservativen Warnungen vor einer drohenden Lohn-Preis-Spirale ernst nimmt, der muss angesichts der Rekordinflation die Preise dämpfen. Ansonsten steuern wir auf große Probleme in Oberösterreich zu“, warnt Antlinger.
4. Bessere Arbeitslosen- und Studierendenhilfe: Knappe Haushaltsbudgets wie bei Studierenden und Arbeitslosen benötigen gezielte Hilfe. Für LAbg. Antlinger ein Ansatz, um den seit 20 Jahren stagnierenden Familienzuschlag in der Arbeitslosenversicherung zu valorisieren und die Studienbeihilfen um 10% zu erhöhen.