SPÖ-LAbg. Antlinger: „488 Mio. Minus für Gemeinden“

Aus der heute präsentierten Prüfung des Rechnungsabschlusses durch den Landesrechnungshof geht ein neuer Negativ-Rekordsaldo hervor: Gemeinden zahlten im Jahr 2022 um 488,4 Millionen Euro mehr an das Land Oberösterreich, als sie über Transferzahlungen wieder zurückbekamen! „LH Stelzer verdient sich eine goldene Nase auf Kosten der Gemeinden und der Oberösterreicher:innen. Wenn er seine Freude über den Rechnungsabschluss äußert, zeugt das von mangelndem Respekt gegenüber allen Oberösterreicher:innen und Gemeinden, die die Oö. Landesregierung in Zeiten der größten Teuerungskrise im Regen stehen lässt. Für mich ist jedoch klar: Oberösterreicher:innen haben sich treffsichere Unterstützung verdient!“, kritisiert SPÖ-Landtagsabgeordneter Thomas Antlinger.

Trotz Teuerungskrise und Hilferufen aus Gemeinden zahlten diese halbe Milliarde ans Land

Zahlten die Gemeinden im Jahr 2021 bereits um 382,1 Euro mehr an das Land, als sie über Transfers wieder zurückbekommen, so ergibt sich im Jahr 2022 mit 488,4 Euro ein neuer Negativ-Transfersaldo – und das obwohl auch Gemeinden von der Teuerungskrise betroffen sind! „Ich erinnere mich noch gut an sämtliche Hilferufe aus den Gemeinden, weil diese die gestiegenen Kosten für Straßenbeleuchtung oder die gestiegenen Heiz- und Stromkosten nicht mehr stemmen konnten. Jetzt muss ich feststellen, dass die Gemeinden in Summe um knapp eine halbe Milliarde mehr ans Land gezahlt haben, als sie zurückbekommen. Dazu möchte ich ganz klar sagen: Dieses Geld fehlt den Gemeinden, um ein lebenswertes Wohnumfeld vor Ort zu schaffen!“, zeigt sich Antlinger verärgert.

SPÖ fordert Anti-Teuerungsmaßnahmen sowie Schulsanierungs-Offensive

Österreich zählt nach wie vor zu jenen Ländern innerhalb der Eurozone mit einer der höchsten Inflationsraten. „Die Teuerungskrise ist noch nicht vorbei und ich erwarte mir endlich konkrete Handlungen seitens der Landesregierung, die den Oberösterreicher:innen spürbar unter die Arme greifen und die Inflation endlich an der Wurzel packen. In der Landtagssitzung am 15.06. fordern wir außerdem den Abbau des Schulsanierungsrückstaus – der positive Finanzierungssaldo bietet sich dafür gut an“, so Landtagsabgeordneter Thomas Antlinger abschließend.

Foto: Land OÖ/Haag