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Landtag: SPÖ legt 5-Punkte-Plan für Klimaschutz, leistbares Wohnen und Jobsicherheit vor

16. November 2023

Landtag: SPÖ legt 5-Punkte-Plan für Klimaschutz, leistbares Wohnen und Jobsicherheit vor

SPÖ-Landtagsabgeordneter Thomas Antlinger: „Mit Investitionen in
den Bau die Klimaziele erreichen und dabei Arbeitsplätze sichern!“

Der SPÖ-Klub wird in der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag eine 5-Punkte-Resolution an
Landes- und Bundesregierung für Bauinvestitionen für mehr Klimaschutz stellen. Damit sollten die
Klimaziele mittels aktiver Konjunkturpolitik erreicht werden. „Aktuell sind die Klimaziele für
Österreich in Gefahr und scheinen kaum mehr erreichbar. Gleichzeitig steuert Europa auf eine
Rezession zu und vor allem in der Bauwirtschaft kriselt es bereits. Wir wissen aber auch, dass die
beste Kilowattstunde jene ist, die gar nicht erst erzeugt werden muss, weil wir ressourcenschonend
wirtschaften. Deshalb fordern wir von der Landes- und der Bundesregierung, fünf konkrete Punkte
umzusetzen, die mittels gezielter Bauinvestitionen auch Klimaschutz und Konjunkturpolitik unter
einen Hut bringen“, unterstreicht LAbg. Thomas Antlinger den Bedarf nach einem Investitionsschub
in die thermische Sanierung von Gebäuden. Die Sozialdemokrat:innen liegen damit voll auf Linie mit
den sogenannten „Baupakt-Partnern“ bestehend aus Gewerkschaft, Wirtschaftskammer und Global
2000.

Das 5-Punkte-Programm für Klimaschutz, leistbares Wohnen und Jobsicherheit im Detail:

  1. Erhöhung der Wohnbauförderung in Oberösterreich um 100 Millionen Euro bei gleichzeitiger
    Wiedereinführung der Zweckbindung der Rückflüsse, um für zusätzlichen Wohnungsbau und
    vermehrte Sanierungstätigkeit zu sorgen.
  2. Ein Sanierungsplan für alle öffentlichen Gebäude in Oberösterreich, insbesondere der
    Schulen, wo ein Sanierungsrückstau von hochgerechnet 550 Millionen Euro besteht.
  3. Gründung einer öffentlichen Sanierungsbank (u.a. mit EU-Mittel) damit leistbare öffentliche
    Sanierungskredite vergeben werden können.
  4. One-Stop-Shop-Prinzip für alle Sanierungsförderungen: eine einzige Person berät
    Interessent:innen über alle Angebote von Bund, Land und Gemeinden, berechnet mögliche
    Förderhöhen und wickelt in letzter Konsequenz die Ansuchen ab.
  5. Verdoppelung des Sanierungsbonus des Bundes für alle Sanierungsvarianten, um mit den
    deutlich gestiegenen Gesamtkosten der Sanierung mithalten zu können.

SPÖ unterstützt das Papier der „Baupakt-Partner“
Die Baupartner:innen bestehend aus Gewerkschaft Bau Holz, dem Fachverband der Stein- und
Keramischen Industrie in der Wirtschafskammer und der Umweltorganisation Global 2000 legten
Mitte Oktober ein Konzept für einen Sanierungsturbo vor. „Unser Antrag greift die darin enthaltenen
Punkte auf und formt sie in politische Handlungskonzepte für Oberösterreich um. Das Zauberwort
heißt Sanierung, denn nicht verbrauchte Energie ist die günstigste und klimafreundlichste Energie. So
schaffen wir Arbeit in herausfordernden Zeiten und halten die Klimaziele erreichbar!“, ist Antlinger überzeugt.

Foto: MecGreenie

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